Deutschlandweiter Leuchtturm in der privaten Sozialwirtschaft

Die Firmengruppen Dr. Wiesent und SeniVita vereinbaren als einer der ersten privaten Pflegeträger mit ver.di Haustarifvertrag nach TVöD

Als einer der ersten privaten Pflegeträger in Deutschland haben die Bayreuther Firmengruppen SeniVita (SeniVita Social Estate AG) und Dr. Wiesent (Dr. Wiesent Sozial gGmbH) einen eigenen Haustarifvertrag nach TVöD mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgeschlossen. Die Vereinbarung orientiert sich am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD), so werden die jeweils aktuellen Entgelttabellen eins zu eins übernommen. Die Dr. Wiesent Sozial gGmbH und ihre Beteiligungsgesellschaft SeniVita (Anteil Dr. Wiesent: 49,99 %) betreiben in Summe 15 Pflegeeinrichtungen und 4 Schulbetriebe in Bayern. Den Tarifvertrag bezeichnete Robert Hinke von ver.di Bayern bei der offiziellen Unterzeichnung als „Leuchtturm in der privaten Sozialwirtschaft – nicht nur in Bayern!“

Bildunterschrift: Sehen den Haustarifvertrag als wichtiges Signal innerhalb der Pflegebranche: Hartmut Koschyk, Aufsichtsratsvorsitzender der SeniVita Social Estate AG, Dr. Dr. phil. Horst Wiesent, Vorstandsvorsitzender der SSE AG und Geschäftsführer der Dr. Wiesent Sozial gGmbH, Gabriele Weiß, Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Dr. Wiesent Sozial gGmbH, Martin Schmalzbauer, ver.di-Gewerkschaftssekretär für Oberfranken-Ost, Robert Hinke, ver.di-Landesfachbereichsleiter, sowie Dr. Wieland Henker, Fachanwalt für Arbeitsrecht (v.l.n.r.).

Durch das gemeinsame Betreiben des Unternehmensgründers Dr. Horst Wiesent und der Gewerkschaft ver.di wurde im Verlauf von vier Jahren ein Haustarifvertrag auf Basis des TVöD verhandelt, der rückwirkend zum 1. Juli 2020 in Kraft tritt. Neben einem attraktiven Grundgehalt bietet er noch weitere finanzielle Vorteile: wie eine Jahressonderzahlung sowie steuerfreie und übertarifliche Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen oder in der Nacht. Zusätzlich sind zahlreiche Leistungen zur besseren Versorgung und Absicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen. Dies wird zukünftig realisiert durch eine automatische Gehaltsanpassung bei tariflichen Veränderungen, eine betriebliche Altersvorsorge sowie eine betriebliche Krankenversicherung, die u. a. Zuschüsse zum Krankengeld, zu Chefarztbehandlungen oder bei Zahnersatz beinhaltet. Eine wöchentliche Regelarbeitszeit von 39 Stunden, 30 Tage Urlaubsanspruch sowie betriebliche Maßnahmen zur Gesundheitsförderung sind ebenfalls durch den neuen Haustarif festgelegt.

„Mit diesem Schritt wollen wir auch auf finanzieller Ebene die große Wertschätzung für die Pflegefachkräfte und deren gesellschaftlich wichtige Leistung zum Ausdruck bringen. Alle preisen derzeit den Wert der Pflege – wir lassen dem Bekenntnis auch Taten folgen. Als erste private Träger mit eigenem Haustarifvertrag nach TVöD in der Pflegebranche wollen die SeniVita- und Dr. Wiesent-Gruppen ein deutliches Zeichen nach außen setzen“, betonte Dr. Horst Wiesent. Der Vorstandsvorsitzende der SeniVita-Gruppe und geschäftsführende Gesellschafter der Dr. Wiesent-Gruppe wies darauf hin, dass die Corona-Krise mehr als deutlich gezeigt habe, wie wichtig die Arbeit von Pflegekräften und wie groß der Nachholbedarf in Deutschland im Hinblick auf deren Arbeitsbedingungen sei. Dieser Ansicht ist auch Robert Hinke, der auf Seiten von ver.di für die Tarifarbeit im Gesundheits- und Sozialwesen verantwortlich ist. Er erklärte: „Wir wünschten uns, andere Arbeitgeber wären vergleichbar einsichtig. Tarifverträge verhelfen den Mitarbeitern zu guten Arbeits- und Einkommensbedingungen, Rechtssicherheit und Perspektiven. Die prekäre Situation gerade in der Pflege liegt nicht zuletzt daran, dass sich Arbeitgeber ihrer Verantwortung für die Branche entziehen und Tarifverhandlungen verweigern. Wir bedanken uns für die Verhandlungsbereitschaft auf Arbeitgeberseite und die Hartnäckigkeit unserer Tarifkommission.“
Hinke wies auch darauf hin, dass die Zukunftsfähigkeit der Branche von attraktiveren Arbeitsbedingungen abhänge. Die Anwendung des Tarifvertrages TVöD sei ein richtiger Schritt in diese Richtung.

Wie wichtig es ist, Kräfte durch gute Bedingungen für die Altenpflege zu gewinnen, wurde bei der Unterzeichnung des Vertrages im Transmar Travel Hotel in Bindlach mit Zahlen deutlich gemacht. Bis zum Jahr 2030 werden über 230.000 Vollzeitkräfte fehlen; bis zum Jahr 2050 voraussichtlich sogar fast 380.000. Diesem Problem wollen die Firmengruppen SeniVita und Dr. Wiesent engagiert entgegenwirken – unter anderem als einer der wenigen privaten Pflegeträger in Deutschland durch eine eigene Berufsfachschule für Pflege mit internationaler Ausrichtung sowie durch wertschätzende Konditionen und Arbeitsbedingungen. Hartmut Koschyk, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Aufsichtsratsvorsitzender der SSE AG, stellte die Frage „Können wir uns den Tarifabschluss in dieser Zeit leisten?“. Und gab gleich die Antwort: „Gerade in dieser Zeit müssen wir uns ihn leisten!“ Nicht nur Corona habe gezeigt, dass die Altenpflege systemrelevant sei. Eine leistungsgerechte Bezahlung sei für die anspruchsvollen Tätigkeiten nur angemessen. Dies sehen auch die Investoren der Firmengruppe so, da diese langfristig und strategisch denken. Die Investoren wissen, welche Bedeutung zufriedene, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Unternehmen haben. Dem pflichtete Betriebsratsvorsitzende Gabriele Weiß bei. Sie sagte „allen ein herzliches Dankeschön, die diesen Tarifabschluss ermöglicht haben“. Und ergänzte: „In unserem Unternehmen finden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Anliegen ein offenes Ohr“. Sie schätze besonders die im Tarifvertrag festgeschriebene betriebliche Altersvorsorge sowie die Zusatzleistungen in der Krankenversicherung. Auch die vereinbarte ökologische Komponente wolle die Belegschaft aktiv mitgestalten. Sie wies zudem darauf hin, dass Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehörige sicher sein könnten, dass in den Einrichtungen der Firmengruppe die Belegschaft fair bezahlt würde, was sich für alle positiv bemerkbar mache. „Wir kümmern uns mit Herz und großem Engagement um unsere zu Pflegenden. Schön, dass das honoriert wird“, sagte sie.

Als echten Meilenstein bezeichnete Martin Schmalzbauer, ver.di-Gewerkschaftssekretär für Oberfranken-Ost, den Abschluss des Tarifvertrages. Es gibt jetzt klare verlässliche Strukturen in allen Einrichtungen der Unternehmensgruppen. Er sieht den Tarifabschluss als Wettbewerbsvorteil, wenn es darum geht, dringend benötigte Kräfte für die Pflege zu gewinnen. Er hofft, dass andere private Betreiber folgen werden. Generell sei ein flächendeckender, allgemein verbindlicher Tarifvertrag anzustreben.

Dr. Wieland Henker, Fachanwalt für Arbeitsrecht, der im Auftrag der Firmengruppen die Verhandlungen für den Tarifvertrag vier Jahre lang maßgeblich geführt hatte, unterstrich, dass eine Tätigkeit in der Pflege weniger Beruf, sondern vielmehr Berufung sei. Die Wertschätzung für die Beschäftigten werde nun auch durch diverse Leistungen sowie ein klares, transparentes Vergütungssystem ausgedrückt. „Es gibt keinen Zulagendschungel mehr.“ Er erntete einhellige Zustimmung für sein Resümee: „Der Tarifvertrag ist richtig gut gelungen – für beide Verhandlungsseiten.“

 

 

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